§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der ATSD Air Tasking Service Dortmund GmbH (nachfolgend ATSD genannt).

§ 2 Vertragsabschluss

2.1
Rechtsbeziehungen zwischen der ATSD und dem Kunden richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftbedingungen.

Die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, selbst wenn diese von Seiten der ATSD nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Abweichungen hiervon bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2.2
Die ATSD behält sich ausdrücklich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Sollte dieser Fall zwischen der Auftragserteilung und Erledigung eines Auftrages eintreten, so gilt für die Auftragsabwicklung die geänderte Fassung, sofern der Kunde hiervon Kenntnis erlangt nicht Widerspruch erhoben hat.

In einem solchen Fall wird der Auftrag auf Grundlage der bei Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewickelt.

§ 3 Leistungsangebot und –annahme

3.1
Die von der ATSD offerierten Leistungen richten sich ausschließlich nach der jeweiligen gültigen Leistungspalette.

3.2
ATSD behält sich das Recht vor, die Annahme von Aufträgen, bei denen eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung aufgrund einer zu kurzfristigen Auftragserteilung durch einen Kunden nicht gewährleistet werden kann, abzulehnen. In solchen Fällen wird ATSD auf diesen Umstand ausdrücklich hinweisen. Sollte ein Kunde in Kenntnis dieses Umstandes ATSD gleichwohl einen Auftrag erteilen, übernimmt ATSD für Leistungen, die aus vorbenanntem Grund nicht ordnungsgemäß erbracht werden können, keine Haftung.

§4 Preise
Die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte richten sich ausschließlich nach der von ATSD veröffentlichten jeweils gültigen Preisliste. Sollte die Leistung von ATSD lediglich im Rahmen einer vermittelnden Tätigkeit erfolgen, so wird mit dem Entgelt ausschließlich die Vermittlungstätigkeit abgegolten. Leistungen, die von dritter Seite gegenüber dem Kunden erbracht werden, sind direkt mit dem Dritten abzurechnen.

§5 Zahlungsmodalitäten

5.1
Die von ATSD erbrachten Leistungen sind bei Rechnungsstellung sofort fällig und müssen binnen zwei Wochen nach Zugang der Rechnung auf dem Konto der ATSD verbucht sein.

5.2
Für den Fall, dass sich ein Kunde in Zahlungsrückstand befindet, behält sich die ATSD das Recht vor, angeforderte Leistungen abzulehnen.

5.3
Als Kostenschuldner ist derjenige Kunde anzusehen, der die Leistung bei ATSD in Auftrag gegeben hat. Dies gilt nicht, wenn ein Kunde offenkundig namens und im Auftrag eines Dritten handelt. Ist dies nicht offenkundig oder aus den Umständen erkennbar, so ist stets der Auftraggeber Kostenschuldner.

5.4
Der Schuldner, sofern er als Unternehmer anzusehen ist, ist gegenüber ATSD nicht berechtigt mit Gegenansprüchen aufzurechnen, ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend zu machen. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern, die mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

§6 Reklamationen

Reklamationen sind vom Kunden binnen drei Wochen schriftlich gegenüber ATSD geltend zu machen. Andernfalls ist ATSD nicht mehr verpflichtet, die Reklamationen anzunehmen.

§ 7 Haftung

ATSD haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die Fälle des § 309 Abs.1 Nr. 7 BGB (Haftungsausschuss bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit). Ein Verschulden in Fällen höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

Insbesondere haftet ATSD nicht für ein Verschulden Dritter, deren Leistungen von ATSD lediglich vermittelt wird.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche, zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung benötigten Kundendaten gemäß dem Bundesdatenschutz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetztes (TKG) und dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG), von ATSD gespeichert und weiterverarbeitet werden.

ATSD verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

8.2
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland

8.3
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Leistungen von ATSD oder diesen Geschäftbedingungen sind die Gerichte in Dortmund ausschließlich zuständig.

8.4
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.